Wir werden weiter für "Sichere Häfen" kämpfen!

Veröffentlicht am 10.06.2020 in Aktuelles

Gemeinsame Pressemitteilung

Der Gemeinderat Baden-Baden hat am Montag den gemeinsamen Antrag „SEEBRÜCKE - Sicherer Hafen Baden-Baden“ der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt. Auch der von der Verwaltung vorgeschlagene Kompromiss wurde abgelehnt. Ironischerweise direkt nachdem eine Resolution für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz mehrheitlich beschlossen wurde.
Wir finden, dass das ein Eklat ist, der so nicht hätte stattfinden dürfen. Was die Grüne Jugend Rastatt Baden Baden und wir dazu sagen, könnt ihr unten in unserer gemeinsamen Pressemitteilung lesen. Wir geben nicht auf und kämpfen weiter für „Sichere Häfen“ im Raum Rastatt/Baden-Baden! Für echte Weltoffenheit und Solidarität!
SPD Baden-Baden Grüne Baden-Baden

Pressemitteilung Jusos Rastatt/Baden-Baden und Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden

Nichts als leere Versprechen!
Die Jusos Rastatt/Baden-Baden und die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden sind irritiert von der Scheinheiligkeit und Ignoranz im Baden-Badener Stadtrat.
Am 25.05.2020 beschloss der Gemeinderat in Baden-Baden im ersten Tagesordnungspunkt mehrheitlich eine Resolution des Deutschen Städtetags, in welcher sich Baden-Baden für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit ausspricht. Wir finden, dass das ein notwendiges und richtiges Zeichen ist. Diese Resolution wird aber offenbar nicht bei allen Zustimmenden als Leitlinie anerkannt. Viel mehr wird sie zum leeren Versprechen. Sichtbar wurde dies direkt im zweiten Tagesordnungspunkt. Lediglich die Antragsteller*innen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen stimmten ihrem gemeinsamen Antrag „SEEBRÜCKE – Sicherer Hafen Baden-Baden“ zu. Auch der vorgeschlagene Kompromiss der Verwaltung wurde mehrheitlich abgelehnt. Das hinterlässt uns sprachlos und erschüttert. Bei uns entsteht der Eindruck, dass die offenbar scheinheilige Zustimmung zur Resolution in Baden-Baden nur zur Image-Arbeit diente. Ansonsten hätte zumindest der Kompromiss der Verwaltung angenommen werden müssen.
"Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die angebliche christliche Nächstenliebe und Toleranz, die bestimmte Parteien immer predigen, nichts als eine erschreckende Doppelmoral sind.", kommentiert Joshua Mayer, Sprecher der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden, die Ablehnung des Antrags.
Baden-Baden verpasst es, ein echtes Zeichen für Menschlichkeit und Weltoffenheit zu setzen. Es reicht nicht, sich „weltoffen und tolerant“ zu nennen, wenn die eigenen Taten am Ende für etwas anderes sprechen.
„Mit der Einführung eines „Sicheren Hafen Baden-Baden“ hätte die Stadt konkret Hilfe für Geflüchtete und einen Beitrag für die Erfüllung europäischer Werte leisten können. Wir bedauern, dass dies durch die übrigen Fraktionen in Baden-Baden blockiert wurde.“, so Annabelle Sonn, stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos Rastatt/Baden-Baden.
In Krisenzeiten zeigt sich der Charakter. Gerade in einer Zeit, in der es sehr einfach ist, die Augen vor Problemen anderer zu verschließen, ist es umso wichtiger gegen Ignoranz einzutreten. Die Jusos Rastatt/Baden-Baden und die Grüne Jugend Rastatt/Baden-Baden werden deshalb weiterhin für die Ausrufung „Sicherer Häfen“ im Kreis kämpfen.

 

Jusos auf Facebook

Downloads

Unser Newslette

Wahlprogramm

Suchen