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Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Jusos Rastatt/Baden-Baden wehren sich gegen Studiengebühren

Pressemitteilungen

Die Jusos Rastatt/Baden-Baden wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. In diesem kritisieren sie die Wiedereinführung von Studiengebühren für ausländische Studenten und Menschen, die ein Zweitstudium absolvieren. Vergangene Woche war das Gesetz in erster Lesung im Landtag. So befürchtet die Vorsitzende Cansel Bicer, dass in Zukunft weitere Studiengebühren folgen könnten. „Dass die grün-schwarze Landesregierung ihren Staatshaushalt auf Kosten von Studierenden aufpolieren will, ist eine Frechheit. Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal woher man kommt“, so die Vorsitzende Bicer in einer Mitteilung.

 

Darüber hinaus fürchten die jungen Sozialdemokraten eine Schwächung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg durch die neuesten bildungspolitischen Maßnahmen der Landesregierung. „Wenn man Menschen den Zugang zu Bildung erschwert, Lehrerstellen kürzt und Informatikunterricht abschafft, ist das nicht nur eine soziale Ungerechtigkeit, man stärkt damit aktiv den Fachkräftemangel. Da hilft es auch nicht, dass Grüne und CDU sich ihre Wirtschaftsfreundlichkeit ständig auf die Fahnen schreiben“, so die junge Sozialdemokratin.

Offener Brief an die Landesregierung Baden-Württemberg

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit großem Entsetzen verfolgen wir, der Jusos Kreisverband Rastatt/Baden-Baden, derzeit die jüngsten Beschlüsse der Landesregierung Baden-Württemberg, zu den Themen Bildung, Studiengebühren und Lehrerstellen. Wir auf Kreisebene, aber auch auf Bundesebene, sind der Meinung, dass Bildung kostenfrei sein muss! In der sozialen Demokratie fällt der Begriff „Bildung“ unter die Förderrechte, die zusammen mit den Schutzrechten jedem Individuum zustehen und somit schließen wir eine Erhebung von Studiengebühren, die möglicherweiße dazu führen könnte, dass sich jemand ein Zweitstudium oder ein Erststudium (betreffend für ausländische Studierende) nicht leisten kann, und somit diese Rechte verletzt werden, kategorisch aus. In einem Artikel des
Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg heißt es, dass sich die Studierendenzahlen aktuell auf einem Allzeithoch befänden. Alleine der prozentuale Anteil an Studierenden aus dem Ausland sei in den letzten 20 Jahren um 300% gestiegen. Wir befürchten, dass mit der Einführung von Studiengebühren der Anteil
internationaler Studierender bzw. Studierender, die ein Zweitstudium absolvieren, sinken würde und sich u.U. in andere Länder des Bundes verlagern würde, wo keine Gebühren für Bildung erhoben werden. Infolge dessen würden sich auch StartUp-
Unternehmen und deren verbundene Innovationen in andere Bundesländer verlagern. Im Koalitionsvertrag der Grün-Schwarzen Landesregierung heißt es zudem: „Wir führen keine allgemeinen Studiengebühren ein.“ Unserer Ansicht nach ist dies nur der erste Schritt, allgemeine Studiengebühren wieder einzuführen und alte Zustände wiederherzustellen.

Sehr nachdenklich und skeptisch macht uns außerdem die Auffassung der Landesregierung zum Thema Informatikunterricht an Schulen. Im Koalitionsvertrag des

Grün-Schwarzen Bündnisses legt man offenbar, und zurecht, großen Wert auf die Digitalisierung. Deshalb ist es uns ein umso größeres Mysterium, dass die Landesregierung im Schulfach Informatik Kürzungen vornehmen möchte und Schülerinnen und Schüler an Real- und Gesamtschulen keinen Unterricht mehr im o.g. Fach anbieten will. Wir sind der Auffassung, dass auch Schülerinnen und Schüler, die nicht auf einem Gymnasium oder einer beruflichen Schule sind, Grundkenntnisse im Fach Informatik erlangen müssen. Nicht jeder wechselt nach seiner Mittleren Reife an ein Gymnasium, sondern beginnt eine Ausbildung, in der z.T. bereits Kenntnisse in Excel, Word und Co. vorausgesetzt werden. Wir sehen hier ein klares Defizit für diese Jugendlichen! In einer Pressemitteilung sagt Herr Kretschmann: „Wenn wir heute Lernfabriken 4.0 einrichten oder Informatikunterricht in den Schulen verpflichtend einführen, stellen wir sicher, dass die nächste ausgebildete Generation auf dem neuesten Stand ist. Das nenne ich kreatives Eingreifen in den Lauf der Dinge.“ Weiterführend würde diese Aussage also unter den heutigen Umständen bedeuten, dass die kommenden Generationen nicht auf dem neusten Stand der Dinge sein werden!

Letztendlich bereitet uns auch die Lehrerversogung in Baden-Württemberg Sorgen! Im Koalitionsvertrag steht geschrieben: „Wir sichern unseren Schulen in Baden-Württemberg eine verlässliche Unterrichtsversorgung zu.“ Diese Entscheidung würden wir ebenfalls begrüßen, wenn sie denn auch so umgesetzt werden würde. Stattdessen ist es ein Oxymoron, dass die Grün-Schwarze Regierung 1.074 Lehrerstellen streicht und somit das genaue Gegenteil erreicht, was in ihrem eigenen Koalitionsvertrag geschrieben steht. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg verurteilt das Vorgehen der Landesregierung. So bezeichnet sie: „[...] Versprechen wie ,Auf den Anfang kommt es an‘ [...]“, als „billige Sonntagsreden“. Weiterhin heißt es: „[...] wieder einmal soll auf Kosten der Kleinsten im Land gespart werden.“ Wir, als Jusos Kreisverband Rastatt/Baden-Baden, würden eine Aufstockung der Lehrerstellen sehr begrüßen, statt diese abzubauen, denn Ihr Handeln erscheint uns sehr realitätsfremd.

Wir stellen uns die Frage, ob Bündnis 90/Die Grünen, die den Ministerpräsidenten
Baden-Württembergs stellen, und somit die Koalition führen, sich neuerdings zum Konservatismus der CDU bekennen, der es vorsieht alte Zustände wiederherzustellen?

Somit fordern wir die Grün-Schwarze Landesregierung Baden-Württemberg auf, ihr Handeln zu überdenken und eine Politik zu betreiben, die nicht zu Lasten von Schülerinnen und Schülern, Studierenden oder Schulen fällt, damit Baden-Württemberg auch in Zukunft ein starkes und innovatives Bundesland der Bundesrepublik Deutschland bleibt!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Jusos Kreisverband Rastatt/Baden-Baden
Kreisvorsitzende Cansel Bicer

 
 

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