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Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Jusos für steuerfinanzierten Sozialstaat und mehr Polizeistellen

Pressemitteilungen

Landesparteitag des SPD-Nachwuchses in Tuttlingen / Mark Zanger (Baden-Baden) zum Delegierten für Juso-Bundesparteitag gewählt

Vom 3. bis 4. Mai 2008 fand in Tuttlingen der Landesparteitag der baden-württembergischen Jusos statt. Im Mittelpunkt standen neben dem Arbeitsprogramm für das kommende Jahr, das seine Schwerpunkte vor allem auf die kommenden Europa- und Kommunalwahlen legt, das Thema Steuern. Der Leitantrag „Deutschland gerecht besteuern“ wurde mit großer Mehrheit verabschiedet und enthält zukunftsweisende Beschlüsse. Neben der Forderung nach einer zentralen Bundessteuerverwaltung und dem klaren Bekenntnis zur Erbschaftssteuer zeichnet sich der Antrag des SPD-Nachwuchses vor allem durch die Forderung eines breiten Finanzierungsfundaments aus. „Aus unsere Sicht muss klar sein: Alle, ob Großunternehmen oder Spitzenverdiener, müssen ihren Anteil zur Finanzierung unseres Sozialstaats leisten“, so der Juso-Kreisvorsitzende Mark Zanger. „Wichtig ist dabei, endlich von der Finanzierung durch Lohnnebenkosten umzusteigen auf steuerfinanzierte Sozialsysteme.“

Großen Erfolg hatten die Jusos Mittelbaden auch mit ihrem umfassenden Antrag zum Thema Innere Sicherheit. Unter dem Motto „Sicherheit für Baden-Württemberg“ forderten sie unter anderem eine deutliche Aufstockung der Polizeistellen verbunden mit einer Ausbildungsoffensive und der vermehrten Einstellung von Migranten in den Polizeidienst und machten deutlich, dass die Grenzen des Rechtsstaats bei der Terrorbekämpfung immer einzuhalten sind. „Mit unserer Positionierung, dass Kameraüberwachung nicht grundsätzlich abzulehnen ist, haben wir einen guten Teil dazu beigetragen, dass die Jusos Baden-Württemberg einmal mehr zeigen, wie gut inhaltliche Stärke und Realitätssinn zu vereinen sind“, so Zanger. Vor allem der klar landes- und kommunalpolitische Blickwinkel des Antrags stieß bei den über 200 Jusos auf breite Zustimmung.

Resultat der inhaltlich guten Arbeit des Kreisverbands und seiner Delegation ist, dass der Kreisvorsitzende Mark Zanger als einer von 24 gewählten Delegierten den Landesverband Baden-Württemberg auf dem Juso-Bundesparteitag vom 10. bis 12. Oktober in Weimar vertreten wird. Dort wird es vor allem darum gehen, für eine pragmatischere Positionierung des Bundesverbands zu kämpfen. „Beschlüsse wie den von 2007, sich hin zur Linkspartei zu öffnen, darf es in Zukunft nicht mehr geben. Dafür werden wir Baden-Württemberger kämpfen“, so Zanger.

 
 

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