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Jusos Kreisverband Rastatt / Baden-Baden

Besorgnis über Entwicklungen in Ötigheim

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Rechte Szene auch weiterhin im Landkreis aktiv. Ein Überblick

Mit großer Beunruhigung erfuhren wir von den sog. „Nazioutings“ in Ötigheim. Hier sollen nach Angaben des linken Internetportals „indymedia.org“ die Brüder Mario und Sandro Jung versucht haben vor allem Jugendliche und junge Erwachsene an die Neonaziszene heranzuführen. Genauere Informationen zu den Vorwürfen finden Sie hier.
Wieder einmal zeigt sich hier, dass die Rechtsextreme Szene wohl auch weiterhin den Landkreis nicht verlassen wird. Auf Anfrage teilte uns das Ladeskriminalamt mit, dass sich die Neonaziszene im Landkreis auf ca. 10-20 Mitglieder, „sowie eine Reihe von Mitläufern“ belaufe. Vor allem die sog. „Rastatter Kameradschaft oder auch Nationale Sozialisten Rastatt“ gehört nach Angaben des badenwürtembergischen Innenministeriums zu den aktivsten im Land und bekennt sich nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz eindeutig zum Nationalsozialismus. Es gibt nach Angaben des LKA starke Vernetzungen in den Raum Karlsruhe, die Südpflaz und das Elsass. Die meisten ihrer Mitglieder sind der rechtsextremen Skinheadszene zuzuordnen.
Die rechtsextreme Szene ist schon seit Jaren im Landkreis Rastatt aktiv. Zuletzt mit dem Nationalen Zentrum in der Gastätte Rössle in Rheinmünster-Sölligen. Dort fanden, dem Verfassungsschutzbericht 2010 nach, die best besuchten rechtsradilen Konzerte in Baden-Würtemberg statt. Nach Polizeiangaben werden diese wohl zur Zeit ins Elsass verlagert. 2011 wurde es aufgegeben.
Es steht jedoch zu befürchten, dass die Nazis auch in Zukunft den Landkreis nicht in Ruhe lassen werden. Nach Karlsruhe, Rastatt, Kuppenheim und Rheinmünster-Sölligen soll die rechte Szene nun in Ötigheim verstärkt aktiv sein. Zwar sehen sowohl LKA und LfV keine Verstärkten Aktivitäten in Ötigheim, doch Szenekenner haben daran ihre Zweifel. So berichtet die Antifa von Versammlungen in einem ötigheimer Lokal und Einwohner berichten immer wieder von starker rechter Präsenz im Telldorf.
Die rechte Szene fällt weniger durch Gewalt als durch Propagandadelikte im Landkreis auf. So wurdennah Angaben des LKA in mehreren Gemeinden im Landkreis mit rechtsextremen Inhalt an Latrenenmasten, Schaukästen, etc. geklebt. Auch wurden nach Angaben des Verfassungsschutzes an mehreren Schulen im Landkreis sog. Schulhof-CDs verteilt (zuletzt am 30.3). Alles wohl mit dem Ziel Jugnedliche an die Szene heranzuführen. Nach der Schließung des „Rössle“ habe sich die Anzahl Delikte jedoch nicht auffällig erhöht, so die Behörden.
Aufhorchen lassen auch die Kontakte der rastatter Anwaltskanzlei „Harsch und Kollegen“ sowie deren stuttgarter Ableger H3, so haben eine Anwältin und 2 Anwälte, die bis vor kurzem dort beschäftigt waren, eine rechte Vergangenheit. Nicole Schneiders war unter ihrem jetztigen Mandanten und NSU-Terrorhelfer Ralf Wohleben stellvertrentende NPD-Kreisvorsitzende in Jena. Zudem war sie im rechtsextremen Aktionsbüro Rhein-Neckar aktiv, wo sie laut Medienberichten dieDienste ihrer Kanzlei sogar kostenlos Anbot. Steffen Hammer und Alexander Heinig waren beide Musiker in rechtsextremen Bands. Einen ausführlichen Bericht finden Sie hier.
Für uns Jusos steht fest, dass Nazis in unserem Landkreisund auch sonst überall keinen Platz haben. Wir werden ihnen auch weiterhin entschieden entgegentreten. Unsere solidarität gilt all jenen, die unter Nazis zu leiden haben.

weitere Informationen zum Rechtsextremismus in Baden-Würtemberg und Mittelbaden bei:

blick nach rechts

Netz gegen Nazis

Verfassungsschutzbericht

 
 

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